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Gesetz zur Rehabilitierung und Entschädigung verurteilter Homosexueller tritt in Kraft. 21. Juli 2017: Heute hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier das „Gesetz zur strafrechtlichen Rehabilitierung der nach dem 8. Mai 1945 wegen einvernehmlicher homosexueller Handlungen verurteilten Personen“ unterschrieben. Der Bundesrat hatte am 7. Juli 2017 in seiner 959. Sitzung darüber abgestimmt (siehe Plenarprotokoll, stenografischer Bericht, Punkt 98, S. 374). Die Urteile werden kollektiv aufgehoben. Verurteilten steht auf Antrag eine Entschädigung in Höhe von 3.000 Euro je Urteil sowie zusätzlich 1.500 Euro je angefangenem Jahr erlittener Freiheitsentziehung zu. Verurteilungen wegen homosexueller Handlungen mit Personen unter 16 Jahren werden nach einer späten Änderung des Gesetzentwurfes nicht aufgehoben. Im ursprünglichen Entwurf lag die Grenze bei 14 Jahren und damit bei dem Schutzalter, das im geltenden Recht für das absolute Verbot von sexuellen Handlungen maßgeblich ist. Diese nachträgliche Einschränkung war von der CDU/CSU gefordert worden. Die Bundesinteressenvertretung schwuler Senioren (BISS) hat mit Unterstützung des Bundesfamilienministeriums eine kostenfreie Hotline eingerichtet, die unter der Nummer 0800 – 175 2017 über die Stellung des Antrags auf Entschädigung informiert und die Abwicklung über das zuständige Bundesamt für Justiz unterstützt.

Bundestag beschließt Gesetz zur Rehabilitierung und Entschädigung verurteilter Homosexueller. 22. Juni 2016: Heute ist der von Justizminister Heiko Maas (SPD) vorgelegte Gesetzentwurf zur strafrechtlichen Rehabilitierung und Entschädigung der nach dem 8. Mai 1945 wegen einvernehmlicher homosexueller Handlungen verurteilten Personen vom Bundestag einstimmig verabschiedet worden. Damit wird eine schon seit Jahrzehnten erhobene Forderung der Emanzipationsbewegung der Homosexuellen erfüllt. Der Gesetzentwurf war im Mai 2016 vorgelegt und im März 2017 vom Bundeskabinett beschlossen worden. Zu seiner 1. Lesung im Bundestag am 28. April 2017 waren nach 1945 verurteilte Männer als Ehrengäste anwesend, unter ihnen unsere beiden Zeitzeugen Heinz Schmitz aus Freiburg und Helmut Kress aus Tübingen. Eine kurzfristige Änderung am Gesetzesentwurf wurde im Bundestag im Bundestag kritisiert. Demnach sind Betroffene von der Rehabilitierung ausgeschlossen, wenn ihre Urteile auf sexuellen Handlungen mit unter 16-Jährigen basieren. Die ursprünglich vorgesehene Altersgrenze von 14 Jahren war auf Druck der CDU/CSU-Fraktion noch einmal angehoben worden. Sowohl die Opposition als auch die SPD kritisierten die Altersanhebung. Die einzige Alternative wäre nach Darstellung der Sozialdemokraten allerdings ein kompletter Verzicht auf die angepeilte Rehabilitierung gewesen. „Während die Union mitteilte, durch die Anhebung der Altersgrenze sei eine potenzielle verfassungsrechtliche Schwachstelle geschlossen worden, sprach der SPD-Abgeordnete Karl-Heinz Brunner von ’neuem Unrecht‘. Bei einvernehmlichem heterosexuellen Geschlechtsverkehr sehe das Gesetz schließlich schon bei 14-Jährigen Straffreiheit vor.“ (Quelle: http://www.zeit.de/politik/deutschland/2017-06/homosexualitaet-bundestag-gesetz-rehabilitiert, Abruf 26. Juni 2017). Auch der LSVD kritisierte die nachträgliche Änderung. Der LSVD Baden-Württemberg bemängelt in seiner Stellungnahme vom 23. Juni 2017 diese Einschränkung bei der Aufhebung der Urteile, „die die CDU/CSU in letzter Minute durchgeboxt hat. Das Gesetz führt aber rückwirkend erneut unterschiedliche Schutzaltersgrenzen zwischen Homo- und Heterosexualität ein. Es bleiben Bereiche von der Rehabilitierung ausgeschlossen, die bei Heterosexualität nie strafbar waren. Damit lässt man symbolisch einen Teil des § 175 StGB wiederauferstehen. Das ist Diskriminierung pur.“ (Helmut Metzner vom Bundesvorstand des Lesben- und Schwulenverbands (LSVD): „Historischer erster Schritt zur Rehabilitierung der Opfer von § 175 – Es bleiben gravierende Lücken“.Newsletter des Lesben- und Schwulenverbands (LSVD) Baden-Württemberg, 23. Juni 2017. Rechtskräftig wird das Gesetz erst nach seiner Beratung im Bundesrat. Diese erfolgt noch in dieser Legislaturperiode auf den Bundesrat-Sitzungen entweder am 7. Juli oder am 21. September 2017.

1. April 2017: Ich freue mich sehr, dass mein Vertrag für Public History im Rahmen des Forschungsvorhabens „Lebenswelten, Repression und Verfolgung von Lesben, Schwulen, Transsexuellen, Transgender, Intersexuellen und Queers in Baden und Württemberg im Nationalsozialismus und der Bundesrepublik“ verlängert wurde. Damit kann auch das Internet-Portal www.lsbttiq-bw.de weiterentwickelt werden. Leider stehen derzeit keine Mittel für eine weitere Person zur Verfügung und der Vertrag für meine Kollegin Kirsten Plötz lief zu meinem großen Bedauern aus. Sie wendet sich ihren anderen Arbeiten zu, wird aber die weiteren Entwicklungen des Forschungsvorhabens, insbesondere die Forschungen zu frauenliebenden Frauen aufmerksam begleiten. Karl-Heinz Steinle

22. März 2017: Heute ist das von Justizminister Heiko Maas im Mai 2016 vorgelegte Gesetz zur Rehabilitierung und Entschädigung der in der Bundesrepublik nach § 175 StGB Verurteilten vom Bundeskabinett beschlossen worden. Damit wird eine seit Jahrzehnten erhobene Forderung der homosexuellen Emanzipationsbewegung erfüllt. Zum Text des Gesetzes gelangen Sie hier. Die Medien räumen der Diskussion um das Gesetz breiten Raum ein und können in ihrer Berichterstattung auch auf die Unterstützung von Zeitzeug_innen aus dem Public History Projekt der Universität Stuttgart zählen. Vor allem unsere beiden Zeitzeugen Heinz Schmitz aus Freiburg und Helmut Kress aus Tübingen haben mit ihren Berichten über ihre Verhaftung und Verurteilung zur Akzeptanz es Gesetzes in der breiten Öffentlichkeit beigetragen. Zum Interview mit Heinz Schmitz gelangen Sie hier, zum Interview mit Helmut Kress hier.

Seit dem Tag des Gedenkens an den Holocaust, dem 27. Januar 2017, ist die Webseite Der Liebe wegen online gestellt. Sie handelt „Von Menschen im deutschen Südwesten, die wegen ihrer Liebe und Sexualität ausgegrenzt und verfolgt wurden“. Ihre Autor_innen Werner Biggel, Ralf Bogen, Rainer Hoffschildt, Jens Kotala, William Schaefer, Kim Schicklang, Christina Schiederdecker und Claudia Weinschenk beschreiben Verfolgung und Repression besonders von schwulen, aber auch von lesbischen, bisexuellen, transsexuellen und transgender Baden-Württemberger_innen vor allem im Zeitraum 1933 bis 1969. Der Schwerpunkt liegt dabei auf der Darstellung der Verfolgung von Männern. In separaten Menüpunkten wird auf das Problem der VUnsichtbarkeit von frauenliebenden Frauen und auf die Frage eingegangen, was Geschlecht eigentlich ist. Auf einer Gedenkkarte werden Kurzbiografien und Dokumente von drei Frauen und 251 Männern mit Bezug zur Region des heutigen Baden-Württemberg dargestellt, die im Nationalsozialismus ausgegrenzt und verfolgt wurden. Welches Geschlecht und welche sexuelle Orientierung diese Personen letztlich wirklich hatten, ist nicht bekannt. Biografien von Menschen, die heute als Transgender, trans- und/oder intersexuelle Menschen bezeichnet werden und/oder sich selbst so bezeichnen, fehlen. Getragen wird die Webseite von der Weissenburg e.V. in Stuttgart und der Rosa Hilfe Freiburg e.V. Gefördert wurde sie vom Ministerium für Soziales und Integration des Landes Baden-Württemberg und der Initiative Lern- und Gedenkort Hotel Silber e.V.

Die erste bahnbrechende Studie über Verfolgung und Diskriminierung gleichgeschlechtlicher Sexualität und Liebe in einem Flächenland über die Zeit nach 1945 ist erschienen. Das Land Rheinland-Pfalz hatte sie in Auftrag gegegen, dort kann sie auch heruntergeladen werden. Projektleitung hatten das Institut für Zeitgeschichte und die Bundesstiftung Magnus Hirschfeld.

Am 19. November 2016 kam in der ZDF-Sendung Mona Lisa auch unser Zeitzeuge Helmut Kress zu Wort. Der Beitrag unter dem TitelFürs Leben gezeichnet: Paragraph 175“ berichtet über die geplante Entschädigung der in der Bundesrepublik wegen des Paragrafen 175 StGB verurteilten Männer.  Im Beitrag schildert Hemut Kress seine Verhaftung, das Verhör und die Zelle im Jugendgefängnis Oberndorf am Neckar, in der er die Haft verbüßt hat.

Der Oberbürgermeister von Tübingen, Hans Gmelin, hatte einen Mann wegen § 175 StGB denunziert. Ausgelöst durch das Interview mit unserem Zeitzeugen Helmut Kress wurden im Stadtarchiv Tübingen Akten gefunden. Helmut Kress wusste bislang nicht, aufgrund welcher Hinweise er 1961 an seinem Arbeitsplatz im Technischen Rathaus Tübingen verhaftet wurde. Aus den jetzt gefundenen Akten geht hervor, dass es eine Anzeige seines Vorgesetzten, des damaligen Oberbürgermeisters Hans Gmelin (1911-1991) war, die zu seiner Verhaftung und späteren Verurteilung nach § 175 führte. Gmelin schreibt am 18. Oktober 1961 an das Amtsgericht Tübingen: „Das Städtische Personalamt hat in meinem Auftrag am 27.9.1961 der Landes-Kriminal-Hauptstelle Tübingen einen Brief übergeben, der von dem beim Stadtplanungsamt beschäftigten Zeichnerlehrling Helmut Kress abgefasst und an Helmut S. adressiert war. Nach dem Inhalt des Briefes könnte eine strafbare Handlung gemäß § 175 StGB beabsichtigt gewesen sein.“ (Stadtarchiv Tübingen, Bestand A515) Bei dem Brief handelt es sich um einen Liebesbrief von Helmut Kress an einen von ihm verehrten jungen Mann. Wie er in die Hände der Stadtverwaltung gelangte, ist nicht bekannt. Der Aktenfund zeigt nicht nur, dass die Anzeige des Juristen Hans Gmelin auf einen vagen Verdacht hin erfolgte, sie hat auch eine aktuelle politische Dimension. Hans Gmelin steht bereits wegen seiner Aktivitäten im NS und der Nachkriegsjahre in der Kritik. Es laufen Bestrebungen zur Aberkennung seiner Ehrenbürgerwürde.